Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Laixo AG (Laixo)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Laixo AG, Schaffhauserstrasse 331, 8050 Zürich (nachfolgend «Anbieter» oder «wir») und dem Kunden (nachfolgend «Kunde» oder «Sie»).

Das Wichtigste zusammengefasst

Leistungen und Vertragslaufzeit

• Sie erhalten ein Abonnement (Software-Miete, Subskription).
• Dieses beginnt am vereinbarten Datum und läuft mindestens 12 Monate.
• Verlängerung automatisch um je ein Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ende schriftlich gekündigt wird.
• Sie müssen uns informieren, falls Dritte auf die Software zugreifen.

Zahlung und Preisanpassung

• Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen.
• Preise können einmal jährlich angepasst werden; bei Erhöhung >5 % dürfen Sie ausserordentlich kündigen.

Daten

• Ihre Daten bleiben Ihr Eigentum.
• Kundendaten werden ausschliesslich auf Servern in zertifizierten Rechenzentren innerhalb der Schweiz gespeichert und verarbeitet.
• Nach Vertragsende können Sie Ihre Daten innerhalb von 90 Tagen exportieren, danach werden sie gelöscht oder anonymisiert.

Geltung der AGB

Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Das Vertragsverhältnis richtet sich ausschliesslich nach diesen AGB und dem jeweiligen Einzelvertrag. Ergänzend dazu können besondere Geschäftsbedingungen gelten. Sofern diese besonderen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen enthalten, gelten diese vorrangig.

Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erfolgen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden.

Preise und Zahlung

Preise verstehen sich grundsätzlich Netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Rechnungen sind spätestens 30 Kalendertage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern im Einzelvertrag nichts anderes festgelegt ist. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung von Leistungen auszusetzen und Verzugszinsen sowie Mahnspesen zu verlangen.

Der Kunde ist zur Verrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

Eigentum und Rechtevorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung behält sich der Anbieter das Eigentum an gelieferten Sachen und eingeräumten Rechten vor.

Der Kunde verpflichtet sich, den Vorbehaltsschutz zu wahren und den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls Dritte auf die Vorbehaltsware (die gelieferten Produkte oder eingeräumten Rechte, die noch nicht bezahlt sind) zugreifen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Nutzung der Leistungen zu untersagen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Untersagung der Nutzung liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Sach‑ und Rechtsmängel

Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich und detailliert zu melden. Ein Verstoss gegen die vorstehende Verpflichtung schliesst jedwede Mängelansprüche gegenüber dem Anbieter aus.

Mängelansprüche verjähren nach einer Frist von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit gesetzlich zulässig.

Ansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen, unsachgemässer Nutzung oder nachträglicher Veränderung durch den Kunden oder Dritte.

Behebung von Mängeln

Der Anbieter kann nach seiner Wahl nachliefern oder nachbessern.

Mehrfache Abhilfen sind zulässig. Erst bei endgültig fehlgeschlagener Nacherfüllung können Minderung oder Rücktritt geltend gemacht werden.

Weitere Mängelansprüche bestehen nicht, insbesondere kein Aufwendungsersatz bei Mängelbeseitigung durch Dritte ohne vorherige Zustimmung.

Vertragslaufzeit und Vertragsende

Die Erbringung vertraglich vereinbarter Leistungen für eine Subskriptionsdienstleistung (Miete von Software) beginnt am im Einzelvertrag bezeichneten Datum und läuft für die vereinbarte Dauer, mindestens jedoch 12 Monate.
Eine ordentliche Kündigung ist während dieser Mindestlaufzeit ausgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht an der Subskription.

Daten

Eigentum

Sämtliche Rechte, Titel und Interessen an den vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Dienstes bereitgestellten, eingegebenen oder erzeugten Daten inklusive Backups und Metadaten („Kundendaten“) verbleiben ausschliesslich beim Kunden. Der Anbieter erwirbt keine Eigentumsrechte an den Kundendaten.

Nutzungsrecht

Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer der Vertragslaufzeit ein nicht-ausschliessliches, nicht übertragbares Recht ein, Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um

• die vereinbarten Dienste bereitzustellen,
• den Betrieb, die Wartung und den technischen Support der Dienste zu gewährleisten, insbesondere die Überwachung der Systeme (Monitoring)
• die Sicherheit und Integrität der Systeme sicherzustellen, insbesondere für Fehleranalyse und Fehlerbehebung (Debugging)

Der Anbieter ist berechtigt, aus Kundendaten abgeleitete Daten in aggregierter und anonymisierter Form zu erstellen und zu verwenden, sofern hierbei kein Rückschluss auf den Kunden oder einzelne Nutzer möglich ist.

Diese Daten dürfen insbesondere verwendet werden für

• statistische Auswertungen,
• Produktverbesserungen,
• Erzeugung, Verbesserung und Training von Algorithmen und Modellen, insbesondere von künstlicher Intelligenz (KI),
• Benchmarking-Analysen.

Datenspeicherung und Standort

Kundendaten werden ausschliesslich auf Servern in zertifizierten Rechenzentren innerhalb der Schweiz gespeichert und verarbeitet.

Der Anbieter stellt sicher, dass die Datenverarbeitung in Übereinstimmung mit dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) erfolgt. Ein Datentransfer in das Ausland findet nicht statt, es sei denn, dies ist für die Erbringung spezifischer Supportleistungen zwingend erforderlich und erfolgt unter Einhaltung der gesetzlichen Schutzmassnahmen (z. B. Standardvertragsklauseln).

Die Rechenzentren verfügen über anerkannte Sicherheitszertifizierungen (z.B. ISO 27001 oder vergleichbar) und gewährleisten einen physischen sowie logischen Schutz vor unbefugtem Zugriff.

Datensicherung (Backup)

Der Anbieter führt regelmässige Sicherungen der im System gespeicherten Daten nach branchenüblichen Standards durch.

Der Kunde bleibt jedoch für die Sicherung seiner Daten ausserhalb des Dienstes verantwortlich.

Datenexport (Portability)

Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit sowie innerhalb der Exportfrist nach Vertragsbeendigung seine Kundendaten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren oder einen Export verlangen.

Datenaufbewahrung (Retention)

Kundendaten werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 90 Tagen eine Möglichkeit zum Export der Daten zur Verfügung oder exportiert die Daten auf Nachfrage des Kunden in einem gängigen, maschinenlesbaren Format. Danach können Kundendaten nicht wiederhergestellt werden.

Löschung von Daten

Nach Ablauf der Exportfrist wird der Anbieter die Kundendaten unwiderruflich löschen oder anonymisieren, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Daten können weiterhin für einen begrenzten Zeitraum in Sicherungssystemen gespeichert bleiben und werden dort im Rahmen der regulären Löschzyklen entfernt.

Zahlungsmodalitäten und Preisanpassungen

Der Kunde verpflichtet sich, den Subskriptions-Preis für die vertraglich vereinbarten Leistungen jährlich im Voraus zu bezahlen.

Der Anbieter behält sich vor, den Subskriptions-Preis erstmals nach Ablauf von 12 Monaten und höchstens einmal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende zu erhöhen. Sobald sich die jährliche Vergütung um mehr als 5% erhöht, ist der Kunde berechtigt, mit einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der Preiserhöhung den Vertrag ausserordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen.

Mit vollständiger Bezahlung wird dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software eingeräumt. Das Nutzungsrecht ist auf den im Vertrag definierten Umfang beschränkt. Jegliche Weitergabe oder Vervielfältigung ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt.

Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden ausschliesslich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Betriebsausfall.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN‑Kaufrechts (CISG).

Sonstige Bestimmungen

Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Firma oder Organisation, Rechtsform oder Kontaktdaten umgehend mitzuteilen.

Export‑ und Zollbestimmungen sind vom Kunden einzuhalten.
Kosten, die durch grenzüberschreitende Leistungen entstehen (z. B. Zölle, Gebühren), trägt der Kunde.

Der Anbieter behält sich vor, diese Bedingungen an geänderte Rahmenbedingungen, insbesondere technischer oder rechtlicher Art, jederzeit anzupassen.